Allgemeine Geschäftsbedingungen, DentalNetService KG (DNS)

 

§1 Vertragsvereinbarung

1. Ein Vertrag über Leistungen von DNS kommt mit der Annahme des Antrages des Auftraggebers auf Abschluss eines Vertrages durch DNS auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen zustande.

2. DNS kann jederzeit die Erbringung der Leistung für den Auftraggeber von einer Vorauszahlung bzw. Bürgschaftserklärung einer Bank abhängig machen bzw. einen angemessenen Vorschuss verlangen.

3. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers und/oder ein Vorrang spezieller Vereinbarungen von den Nachfolgenden gelten nur, wenn diese in der Produktbeschreibung enthalten oder schriftlich in den Vertrag einbezogen worden sind.

4. DNS behält sich bei Dauerschuldverhältnissen eine Änderung der Preise vor, die mit angemessener Frist angekündigt werden.

5. Sowie DNS bei von dem Auftraggeber gewünschten Stillstand der Arbeiten eingesetzte Mitarbeiter nicht anderweitig beschäftigen kann, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese Wartezeiten DNS mit 60% der üblichen Sätze zu vergüten.

 

§ 2 Leistungsumfang

1. Der Umfang der Leistungen von DNS ergibt sich: - aus der jeweils beim Vertragsschluss aktuellen Produktbeschreibung/Preisliste. Diese kann bei DNS angefordert oder auf elektronischem Weg beispielsweise via Internet abgerufen werden, oder - aus sonstigen schriftlich niedergelegten Leistungsbeschreibungen.

2. DNS steht es zu, Leistungen frei zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen und ist ferner berechtigt, Leistungen zu ändern, bzw. neu zu definieren, soweit dadurch keine erheblichen Leistungseinbußen für den Auftraggeber bewirkt werden.

3. Preisänderungen oder erheblichen Leistungsänderungen gelten, soweit kein Widerspruch auf die entsprechende Benachrichtigung binnen 4 Wochen erfolgt, als genehmigt.

4. Soweit DNS kostenlose Dienste und Leistungen erbringt (Gefälligkeitsdienste), können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden.

5. DNS ist berechtigt, die Durchführung von vertraglichen (Teil-)Leistungen durch Dritte ausführen zu lassen.

 

§3 Kündigung des Vertrages

1. Bei Dauerschuldverhältnissen ohne Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von 60 Tagen zu Quartalsende kündbar.

2. Bei Dauerschuldverhältnissen mit Mindestlaufzeit ist die ordentliche Kündigung für beide Vertragspartner frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Die Kündigung muss dem Kündigungsempfänger mindestens sechs Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen.

3. Das Recht der Vertragspartner zur vorzeitigen Kündigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4. DNS kann dem Auftraggeber die außerordentliche Kündigung erklären, wenn dieser mit der Entrichtung von Rechnungsbeträgen für zwei fällige monatlichen Leistungspauschalen oder einem erheblichen Teil von zwei Monatsrechnungen in Zahlungsverzug ist.

5. Von der Beendigung des Vertragsverhältnisses über eine Leistung bleiben alle übrigen Vertragsverhältnisse zwischen den Vertragspartnern unberührt.

 

§4 Zahlungsbedingungen

1. DNS kann Rechnungen an den Auftraggeber zu einem kalendermäßig bestimmbaren Zeitpunkt fällig stellen, der mindestens zehn Tage nach Rechnungsdatum liegt. Einer weiteren Mahnung zur Inverzugsetzung bedarf es nicht.

2. Bei Dauerschuldverhältnissen sind Leistungsentgelte, beginnend mit dem Tage der Leistungsbereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich jeweils bis zum 1. eines jeden Monats im Voraus zu zahlen, wobei der Auftraggeber verpflichtet ist, auf Anforderung von DNS dieser eine Lastschriftermächtigung zu erteilen. Entgelte für Teile eines Kalendermonats werden für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet.

3. Sonstige Entgelte sind - unbeschadet einer Vorschusszahlungsverpflichtung - nach Erbringung der Leistung zu zahlen.

4. Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von DNS sind unverzüglich nach Rechnungserhalt, aber spätestens jedoch 6 Wochen nach Abrechnungs- oder Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

 

§ 5 Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist DNS berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen - ggf. auch aus anderen Verträgen - zu verweigern, unbeschadet der Verpflichtung des Auftraggebers zu Entrichtung seiner Zahlungsverpflichtungen.

2. Bei Zahlungsverzug ist DNS außerdem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem LRG Satz der europäischen Zentralbank zu berechnen, soweit DNS keinen höheren oder der Auftraggeber keinen geringeren Schaden nachweist. Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Auftraggeber DNS die entstandenen Kosten im vollem Umfang zu ersetzen. DNS kann ohne Schadens-/Aufwandsdarlegung eine Kostenpauschale von EUR 7,50 verlangen.

3. Kommt der Auftraggeber für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrags, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann DNS das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

4. Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages oder der Gefährdung der Zahlungsforderung von DNS wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers i.S.d. § 321 BGB ist DNS berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen.

5. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt DNS vorbehalten.

 

§6 Geheimhaltung, Verschwiegenheit, Datenschutz

1. Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass DNS seine Firma und Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

2. DNS verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers erkennbar sind, geheim zu halten und sie - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten - weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
3. DNS hat durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder Beauftragten sichergestellt, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

4. Entsprechende Verpflichtungen treffen den Auftraggeber in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von DNS, dies gilt insbesondere auch für die während der Entwicklungsphase/Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.

5. DNS und der Auftraggeber stellen sicher, dass insbesondere ihre für die Vertragsdurchführung Beauftragten, bzw. Erfüllungsgehilfen über vorstehende Regelung hinaus auch das Datengeheimnis wahren.

 

§7 Haftungsbeschränkung

1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber DNS wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

2. DNS haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt. Mit Bezug auf das Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" (Landgericht Hamburg)distanziert sich die DentalNetService KG von den Inhalten aller über Links oder weiterführende Links erreichbaren Homepages und deren Inhalten und macht sich deren Inhalte nicht zu eigen.

3. Ist ein schadensverursachendes Ereignis auf Übertragungswegen eines Dritt- Carriers eingetreten, so tritt DNS alle daraus resultierenden Ansprüche frei werdend an den Auftraggeber ab.

4. Leistungserbringungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die DNS die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste von Dritt-Carriern, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von DNS oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von DNS autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten - hat DNS auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen DNS, ggf. die Leistung um die Dauer der Verzögerung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Ansonsten liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor.

5. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von DNS-Diensten durch die Übermittlung und Speicherung von Daten, und bei Schäden, die entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch DNS nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf 1.000,00 EUR beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

6. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass aufgrund von Wartungs-, Umstrukturierungs- oder sonstigen Arbeiten an technischen Einrichtungen, der Leistungsumfang kurzfristig und vorübergehend beschränkt oder nicht verfügbar sein kann. DNS ist, soweit möglich, bemüht, kann dies aber nicht zusichern, derartige Leistungseinschränkungen in dem Zeitpunkt durchzuführen, in dem aufgrund von Erfahrungswerten die Leistung regelmäßig nicht stark in Anspruch genommen wird.

 

§8 Aufrechnungs-, Minderungs- und Zurückbehaltrecht, Rückvergütung

1. Gegen Ansprüche von DNS kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggebern steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

2. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen an, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn - der Kunde nicht mehr auf die DNS-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann, - die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste unmöglich wird, - oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

3. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von DNS liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn DNS oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.

4. Behauptet der Auftraggeber, dass ihm berechnete Leistungen nicht von ihm oder Dritten, für die er einzustehen hat, verursacht worden sind, so muss er dies nachweisen.

 

§9 Gewährleistung

1. In Gewährleistungsfällen hat DNS das Recht zur Nachbesserung. Gelingt diese nicht innerhalb angemessener Frist und schlägt sie auch innerhalb einer weiteren angemessenen Nachfrist, die der Auftraggeber DNS gesetzt hat, fehl, stehen dem Auftraggeber nach Maßgabe der Geschäftsbedingungen von DNS die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

2. Gewährleistungsbegehren sind DNS regelmäßig unverzüglich, aber immer schriftlich und unter Angabe der näheren Umstände des Auftretens des beanstandeten Fehlers, sowie der Auswirkungen mitzuteilen. DNS kann ihre Nachbesserungshandlungen vom Vorliegen vorstehender Voraussetzungen abhängig machen. Der Auftraggeber soll von DNS ggf. zur Verfügung gestellte Störungsmeldungsformulare benutzten.

3. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der (Teil-)Abnahme, in sonstigen Fällen, wie gesetzlich geregelt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, soweit keine andere schriftliche Abrede getroffen worden ist.

 

§10 Gerichtsstand und sonstige allgemeine Bedingungen

1. Bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist alleiniger Gerichtsstand der sich aus dem Sitz von DNS ergebende Gerichtsbezirk. DNS ist jedoch auch berechtigt am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

2. Der Auftraggeber hat DNS innerhalb eines Monats: - jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Auftraggebers, - bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Auftraggebergemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, - jede Änderung des Namens des Auftraggebers oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen von DNS geführt wird, sowie Adressänderungen anzuzeigen.

3. Erfüllungsort ist der Sitz von DNS. E-Mails gelten mit als zugestellt, wenn sie vom Adressatenmailserver angenommen worden sind. Verschlüsselung oder Signatur der Nachrichten und Daten erfolgt nur auf ausdrückliche schriftliche Abrede hin.

4. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ist dem Auftraggeber nur mit schriftlicher Zustimmung von DNS gestattet.

5. Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung geht deren etwaig zwingendes Recht anderslautender Regelungen dieser Bestimmungen vor. Auch das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt, ebenso wie Herstellergarantien.

6. DNS wird in aller Regel nur aufgrund ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen tätig. Bereits mit erstmaligem Zugriff auf das Netzwerk von DNS bzw. Nutzung der Dienste von DNS gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Vereinbarungen, die von den hier angegebenen Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform. Sollte eine Regelung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so ist sie durch eine dem Sinn der Regelung entsprechende gültige Regelung zu ersetzen. Alle übrigen Regelungen bleiben erhalten. Dies gilt auch für den Fall einer Lücke.

7. Es gelten die Angebote von DNS. Macht der Auftraggeber geltend, es seien von der (Prospekt-) Produktbeschreibung Abweichungen vereinbart, so hat er dies im Zweifel zu beweisen.

8. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht, insbesondere UrhG, BGB und HGB.

 

§11 Nutzungsrechte

1. DNS räumt dem Auftraggeber für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein beschränktes, jedoch jederzeit aus besonderem Grund kündbares, Nutzungsrecht für die Applikationen und die Software ein, die für die Dienstleistung von DNS entwickelt oder eingesetzt werden. Die Applikationen und die Software liegt ausschließlich auf dem Server von DNS.

2. Das Nutzungsrecht erlischt mit Auflösung der Vertragsverhältnisse.

3. Jede Änderung oder Einrichtung von Subdomains, Anlegen von Verzeichnissen und E-Mail-Adressen und sonstigen Einträgen Kennzeichenrechte entstehen und dadurch in der Inhaberschaft von DNS stehender Namensraum (aus-)gestaltet wird, räumt DNS dem Auftraggeber ein einfaches, auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes, jedoch jederzeit aus besonderem Grund kündbares, Nutzungsrecht an dem Kennzeichen ein.

 

§12 Verpflichtungen von DNS während der Vertragslaufzeit und zum Vertragsende

1. Für Änderungen erhebt DNS von bereits bestehenden Benutzerkonten, soweit deren Umfang zwei Arbeitsvorgänge pro Monat nicht übersteigt, kein Entgelt. Jede darüber hinausgehende Änderung kann jedoch mit einem Bearbeitungsentgelt belegt werden. Soweit durch Einrichtung von Subdomains, Anlegen von Verzeichnissen und E-Mail-Adressen und sonstigen Einträgen Kennzeichenrechte entstehen und dadurch in der Inhaberschaft von DNS stehender Namensraum (aus-)gestaltet wird, räumt DNS dem Auftraggeber ein weltweites, einfaches, auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes, jedoch jederzeit aus besonderem Grund kündbares, Nutzungsrecht an dem Kennzeichen ein.

2. Eine Registrierung von Second-Level Internetdomains nimmt DNS nur im Auftrag des Auftraggebers vor und benennt im Zweifel den (gesetzlichen) Vertreter des Auftraggebers als 'admin-c'. Dabei werden die für einen Eintrag in die RIPE-Datenbank erforderlichen Daten des Auftraggebers übermittelt. Die Daten sind aus der RIPE-Datenbank öffentlich zugänglich (Bspw. via http://www.whois.net). Änderungen an einer Domäne werden nur auf postalisch-schriftliche Veranlassung des Domaininhabers oder seines Bevollmächtigten durchgeführt. DNS erbringt seine Leistungen auch aufgrund der Inanspruchnahme von Übertragungswegen Dritter.

3. Nach Vertragsende wird DNS nur auf besondere Anforderung des Auftraggebers eine (vergütungspflichtige) Datensicherung von etwaigen verbliebenen Datenbeständen durchführen. Soweit der Auftraggeber keine andere Mitteilung macht, werden die Datenbestände regelmäßig gelöscht, die auf den von DNS zur Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung bereitgestellten Servern vom Auftraggeber hinterlassen worden sind. Gleiches gilt ggf. für eingerichtete E-Mail-Adressen.

 

§13 Verpflichtungen vom Auftraggeber während der Vertragslaufzeit und zum Vertragsende

3. Während der Vertragslaufzeit ist der Auftraggeber verpflichtet, die Dienste von DNS sachgerecht zu nutzen. Er ist ferner insbesondere verpflichtet,
3.1. DNS unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihm Voraussetzungen für eventuell vereinbarte Tarifermäßigungen entfallen (Elementarpflicht);
3.2. dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden. (Elementarpflicht);
3.3. die Zugriffsmöglichkeit auf DNS-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; dazu gehört auch die vom Auftraggeber zu treffende Vorsorge, dass durch Nutzung der von DNS bereitgestellten Dienste keine Verstöße gegen Schutzgesetze zugunsten Dritter sowie straf- und ordnungsrechtliche Bestimmungen erfolgen (Elementarpflicht);
3.4. DNS die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, soweit das für die Nutzung der DNS-Dienste erforderlich ist und Installationen nicht durch den Auftraggeber selbst vorgenommen werden;
3.5. DNS mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den DNS-Diensten verwendet wird;
3.6. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an Diensten der Firma DNS erforderlich sein sollten;
3.7. den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Kennworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
3.8. DNS erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung);
3.9. im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen und ggf. auch Auskünfte zu geben, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
3.10. nach Abgabe einer Störungsmeldung die DNS durch die Überprüfung ihrer Einrichtung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Auftraggebers vorlag;

4. Verstößt der Auftraggeber gegen die als Elementarpflicht gekennzeichneten Pflichten, ist DNS sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Soweit der Auftraggeber Leistungen von DNS in Anspruch nimmt, die von verschiedenen Auftragebern gemeinsam genutzt werden, kann DNS auf dem Wege einer Benutzerordnung Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander regeln. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen DNS nach erfolgloser Abmahnung, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

5. Ist die Zurverfügungstellung von Webspace Gegenstand einer Leistung oder Dienstes von DNS, so ist der Auftraggeber verpflichtet,
5.1. den von DNS zur Verfügung gestellten Dienst nur im Rahmen der allgemeinen Handlungsfreiheit zu benutzen, also insbesondere die verfassungsmäßige Ordnung einzuhalten und keine Rechte Dritter, z.B. durch Persönlichkeitsverletzungen, zu verletzen, keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten. Darunter sind insbesondere solche Informationen zu verstehen, die i.S.d § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, i.S.d. § 184 StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.
5.2. Bei zu vertretener Nichtbeachtung dieser Regelung ist DNS sofort berechtigt, ohne dadurch entstehende Minderungs- bzw. Ersatzansprüche des Auftraggeber, die Sperrung der Inhalte zu veranlassen.
5.3. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften (GjS) fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist.
5.4. Der Auftraggeber hat bei der Hinterlegung von Daten auf dem Server von DNS zu beachten, dass die Daten unter Beachtung der nationalen und internationalen Urheberrechte erstellt wurden.
5.5. Der Auftraggeber ist für die Inhalte der von ihm erstellten und hinterlegten Daten selbst verantwortlich. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste von DNS durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch DNS gestattet. DNS kann die Genehmigung von der Zahlung eines zusätzlichen Entgelts abhängig machen, soweit nicht aus der Natur des Rechtsgeschäftes eine Weiterveräußerung der durch den Vertrag vorgesehenen Vertragsrechte vorgesehen ist. Der Auftraggeber hat dies im Zweifel darzulegen. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet oder ist diese vorgesehen, hat der Auftraggeber diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch. Der Auftraggeber hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste von DNS durch Dritte entstanden sind. Soweit die Sicherung von Daten des Auftraggebers nicht vertraglich geregelt ist, obliegt es dem Auftraggeber die hierzu erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

6. Zum Vertragsende also mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses über die Leistung, hat der Auftraggeber die Verwendung, der ihm vom DNS zur Nutzung des Dienstes mitgeteilten Daten, wie etwa Benutzernamen, PIN-Nummern und/oder Passwörter einzustellen und die von DNS leihweise bereitgestellten oder angemieteten Geräte innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsbeendigung an DNS vollständig zurückzugeben. Der Auftraggeber hat seine Datenbestände selber zu sichern und zu entfernen. Nach Vertragsende werden die Daten von DNS als zur Löschung freigegeben angesehen.

7. Der Auftraggeber haftet für alle Folgen und Nachteile, die DNS und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der DNS-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen sonstigen Verpflichtungen und Obligationen nicht nachkommt.

8. Der Auftraggeber hat die ihm zugeteilten Kennworte vertraulich zu behandeln und geheim zu halten. Für Schäden und Kosten, die durch missbräuchliche Nutzung des Auftraggeberzugangs durch Dritte verursacht werden, haftet der Auftraggeber in vollem Umfang.

9. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, DNS sofort zum Ausgleich fällig die Aufwendungen und den Schaden zu ersetzen, die aufgrund einer Inanspruchnahme als Mitstörer, wegen schon nur angeblich rechtswidrigem Verhalten aus der Auftraggebersphäre entstehen.
10. Der Auftraggeber hat die vermutete Kenntnisnahme von geheim zu haltenden Informationen durch Dritte unverzüglich DNS entweder per Telefon oder Telefax unverzüglich mitzuteilen. Eine telefonische Mitteilung bedarf der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung.
11. Unterlässt der Auftraggeber schuldhaft die unverzügliche Meldung, haftet er für diejenigen Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung hätten vermieden werden können.

 

§14 Änderung der AGB's

1. DNS behält sich vor die AGB's entsprechend dem erforderlichen Geschäftsverlauf abzuändern. Mit dem Zugriff auf die Seite wird kenntlich gemacht, dass die AGB's geändert worden sind. Erhält DNS vom Nutzer nicht innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung schriftlich Einrede, so gelten die neuen AGB's als einvernehmlich.

2. Die AGB's von DNS haben folgenden Stand: - Version 30.10.2000

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